Antiterrorgesetz birgt Risiken für Minderheiten

Die «National Christian Evangelical Alliance of Sri Lanka» (NCEASL) zeigt sich besorgt, dass der neue «Protection of the State from Terrorism Act» (PSTA) hinter den versprochenen Reformen zurückbleibe und ethnisch-religiöse Minderheiten unverhältnismässig schädigen könne.

Anschauungsunterricht ist seit über 45 Jahren vorhanden, denn der bisherige «Prevention of Terrorism Act» (PTA) wirft seit 1979 einen langen Schatten auf Sri Lanka.

Ursprünglich als vorübergehende Massnahme während des Bürgerkriegs zwischen der Regierung und tamilischen Separatisten erlassen, wurde das Gesetz 1982 dauerhaft eingeführt. Mehr als vier Jahrzehnte lang gewährte es den Sicherheitskräften weitreichende Befugnisse, Personen bis zu 18 Monate ohne Anklage festzunehmen und in Haft zu halten.

Tamilen, Muslime und Christen stark betroffen

Laut einem Bericht von «Human Rights Watch» aus dem Jahr 2022 mit dem Titel «In a Legal Black Hole» ermöglichte das PTA langandauernde willkürliche Inhaftierungen, die Erzwingung falscher Geständnisse durch Folter.

Der Bericht dokumentierte, dass das Gesetz überwiegend gegen Tamilen und Muslime angewandt wurde. Die Fälle, die dieses Muster veranschaulichen, sind zahlreich und besorgniserregend. Auch Christen sind von diesem Regelwerk stark betroffen.

Gebrochene Reformversprechen

Aufeinanderfolgende Regierungen versprachen die Aufhebung des PTA, lieferten jedoch keine grundlegende Reform. Präsident Anura Kumara Dissanayake trat 2024 mit einem Wahlprogramm an, das die «Abschaffung aller unterdrückenden Gesetze einschliesslich des ‘Prevention of Terrorism Act’ und die Sicherung der Bürgerrechte in allen Teilen des Landes» vorsah.

Der Entwurf des PSTA nimmt zwar einige Änderungen an den PTA-Bestimmungen vor. Kritiker halten diese Änderungen aber für kosmetisch. Ein Verdächtiger kann weiterhin bis zu einem Jahr ohne Anklage durch einen Magistrat in Untersuchungshaft gehalten werden.

Terrorismus-Definition vage

Die Definition von Terrorismus bleibt weit und vage. Das Gesetz kriminalisiert Handlungen, die darauf abzielen, «die Öffentlichkeit oder einen Teil der Öffentlichkeit einzuschüchtern» oder «die Regierung Sri Lankas, eine andere Regierung oder eine internationale Organisation zu zwingen, eine Handlung vorzunehmen oder zu unterlassen».

Meenakshi Ganguly, stellvertretende Asien-Direktorin bei «Human Rights Watch», erklärte: «Sri Lanka von seinem missbräuchlichen ‘Prevention of Terrorism Act’ zu befreien, ist längst überfällig, doch dieses vorgeschlagene Gesetz enthält zahlreiche Bestimmungen, die es den Behörden ermöglichen würden, dieselben Missbräuche zu begehen.»

Deutliche Gefahr vorhanden

Godfrey Yogarajah, Generalsekretär der National Christian Evangelical Alliance of Sri Lanka (NCEASL) warnt: «Wenn Definitionen vage sind, verschwimmt die Grenze zwischen legitimer Interessenvertretung und angeblichem ‘Terrorismus’ auf gefährliche Weise. Selbst wenn solche Bestimmungen selten angewandt werden, erzeugen sie eine abschreckende Wirkung. Minderheiten und zivilgesellschaftliche Akteure könnten sich aus Angst selbst zensieren.»

Während Sri Lanka sich der möglichen Verabschiedung des PSTA nähert, sehen sich Minderheitengemeinschaften mit vertrauten Ängsten konfrontiert.

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