Endlich EU-Beauftragte für Religionsfreiheit

Es war eine der ungelösten Fragen seit 2024: Der Posten des Sondergesandten für Religions- und Glaubensfreiheit (FoRB) ausserhalb der Grenzen der EU blieb unbesetzt. Der letzte Sonderbeauftragte war Frans Van Dalen, ein Belgier, der das Amt 2022 antrat und seine Mission vor zwei Jahren mit den Wahlen beendete.

Zuvor hatte die Europäische Kommission diese Wahl fast drei Jahre lang auf Eis gelegt. Der vorherige Beauftragte, der Grieche Christos Stylianides, war nur fünf Monate im Amt geblieben.

Der Beauftragte zur Förderung der Religionsfreiheit erzielte seinen grössten Erfolg unter dem ersten Sondergesandten Jan Figel, dem ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten der Slowakei. Er hatte dieses Amt zwischen 2016 und 2020 inne und rief zahlreiche internationale Initiativen ins Leben. Unter anderem spielte er eine wichtige Rolle bei der damaligen Freilassung der pakistanischen Christin Asia Bibi.

Irische Konservative

Nun wurde die konservative irische Europaabgeordnete und Journalistin Mairead McGuinness zur neuen Sonderbeauftragten ernannt. Sie zog 2014 erstmals ins Europäische Parlament ein und war seitdem Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und EU-Kommissarin für Finanzangelegenheiten. Vor einigen Monaten zog sie ihre Kandidatur für das Amt der Präsidentin der Republik Irland aus gesundheitlichen Gründen zurück.

Papiertiger?

«Die EU setzt sich für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte im In- und Ausland ein … diese Rolle ist für die Förderung friedlicher und offener Gesellschaften von entscheidender Bedeutung», wird in allen Gremien der EU regelmässig betont. In den vergangenen sechs Jahren haben jedoch Menschenrechtsorganisationen und christliche Politiker wiederholt beklagt, dass die Taten der EU nicht mit den Worten im Einklang standen. «Während die Kommission wiederholt ihr Engagement für die Förderung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit bekräftigte, weckte die lange Vakanz Bedenken hinsichtlich der Priorität, die diesem Thema eingeräumt wird», erklärte die Europäische Christliche Politische Partei am 27. März nach der Bekanntgabe der Ernennung von McGuiness.

Der aktuelle EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie (2020–2024), der bis 2027 verlängert wurde, enthält eine klare Verpflichtung, die Bemühungen zur Bekämpfung jeglicher Art von Diskriminierung, einschliesslich der Diskriminierung aufgrund der Religion oder Weltanschauung, zu verstärken.

«Sie wird viel zu tun haben»

Wie die Agentur «Evangelical Focus» berichtet, haben Europaabgeordnete, die für den christlichen Glauben eintreten, ihre «volle Unterstützung» für die neue Sonderbeauftragte zum Ausdruck gebracht. Sie «fordern die Europäische Kommission nachdrücklich auf, sie mit dem notwendigen Mandat und den erforderlichen Ressourcen auszustatten, und beten für eine wirksame und fruchtbare Mission in einer Zeit, in der die Religionsfreiheit weltweit zunehmend unter Druck steht». Bert-Jan Ruissen, ein niederländischer reformierter Europaabgeordneter, gehörte zu denjenigen, die am nachdrücklichsten darauf bestanden haben, dass die EU endlich jemanden für dieses Amt ernennen müsse. «Sie wird viel zu tun haben», betonte er und verwies dabei auf die Zahl von 380 Millionen Christen, die weltweit in irgendeiner Form unter Verfolgung leiden.

Die Allianz für die Verteidigung der Freiheit (ADF) kommentierte die Ernennung von McGuinness: «Die Ernennung erfolgt zu einem entscheidenden Zeitpunkt. Im vergangenen Jahr haben die Verletzungen der Religionsfreiheit weltweit erheblich zugenommen – von diskriminierenden staatlichen Repressionen gegen Christen in Indien bis hin zu der extremen und oft tödlichen Gewalt, der christliche Gemeinschaften in Nigeria ausgesetzt sind. Das anhaltende Fehlen eines Sonderbeauftragten hatte bei Menschenrechtsaktivisten Besorgnis ausgelöst, die davor warnten, dass die EU ein entscheidendes Instrument ihrer Menschenrechtsdiplomatie ungenutzt lasse.»

Schweiz: Wichtiger Schritt – aber keine Wunder erwarten

In der Schweiz hält Linus Pfister, Leiter der HMK (Hilfe für Mensch und Kirche), die Ernennung von McGuinness für einen «wichtigen Schritt». Seine Überzeugung: «Die Religionsfreiheit kann man von den Menschenrechten nicht trennen, wie viele glauben. Wenn in einem Land keine Glaubensfreiheit herrscht, ist es in der Regel auch um die Menschenrechte schlecht bestellt. Dieser Bewusstseinswandel geschieht langsam auch in westlichen Ländern, dass die beiden Werte untrennbar verbunden sind.»

Für CSI International gratuliert Präsident John Eibner Botschafterin Mairead McGuinness zu ihrer Ernennung und schreibt: «CSI erwartet keine Wunder von der neuen Sonderbeauftragten. Sowohl das Amt als auch die Amtsinhaberin sind sehr unbedeutende Figuren mit geringem politischem Gewicht in der riesigen Bürokratie der EU. Zudem räumt die EU der Religionsfreiheit sowohl innerhalb als auch ausserhalb der EU nur geringe Priorität ein. Andere Interessen, vor allem geopolitische und wirtschaftliche, haben Vorrang.» Die EU neige dazu, bei eklatanten Verletzungen der Religionsfreiheit ein Auge zuzudrücken, wenn es politisch opportun sei, und nennt als Beispiel den Besuch des neuen syrischen Präsidenten al-Sharaa in Deutschland: «Sowohl Bundeskanzler Merz als auch al-Sharaa hüllten sich während al-Sharaas Besuch in Berlin in Schweigen, was die Religionsfreiheit betraf.»

Er gibt sich aber optimistisch: «Dennoch wird Botschafterin McGuinness hier und da Gelegenheiten finden, diskret bei einigen autoritären Regimes zu intervenieren, zu denen die EU freundschaftliche Beziehungen unterhält. In der Vergangenheit ist es Sonderbeauftragten gelungen, die Freilassung einer kleinen Zahl religiöser Gefangener zu erwirken oder eine geringfügige Änderung religiös diskriminierender Gesetze anzustossen.»

Ein guter Anfang wäre nach Eibner, in Syrien «auf die Freilassung des christlichen ehemaligen Bürgermeisters von Sadaad, Suleiman Khalil, aus dem Gefängnis und auf die Aufhebung der Auferlegung religiös diskriminierender Scharia-Normen gegenüber religiösen Minderheiten zu drängen». Und er schliesst: «CSI vertraut darauf, dass Botschafter McGuinness solche Gelegenheiten nutzen wird, um Opfern religiöser Verfolgung zu helfen, und wird alle konstruktiven Bemühungen in dieser Richtung unterstützen.»

Zum Autor: Reinhold Scharnowski ist Pfarrer, Netzwerker und Redaktor. 22 Jahre war er Pfarrer der FEGs in Thun und Steffisburg, dazu Leiter von DAWN Europe und drei Jahre Missionar in Bolivien. Heute im «Unruhestand», seit 2012 aktiv als Redaktor bei Livenet.