Kann man die Schweiz «deckeln»?

Die zwei Nationalräte debattieren über die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)», wobei es auch mal hitzig wird. So geht es um Prognosen zum Bevölkerungs-Wachstum und wie es reguliert werden kann, um den Asylbereich und welche Faktoren sonst noch reinspielen.

Ein Erklärvideo des Bundesrates erläutert in knapp fünf Minuten die Sachlage. 

«8 von 10 Leuten kommen arbeiten»

Andreas Gafner sieht viele Bereiche, die ihm Sorgen machen, etwa die massive Bautätigkeit und Kulturlandverlust, den er als Bauer besonders miterlebt. All dies ginge in eine Richtung, die die Initiative nötig mache.

Marc Jost empfiehlt, den Initiativtext genau zu lesen: «8 von 10 Leuten kommen, um in der Schweiz zu arbeiten, eine Person kommt zur Ausbildung und nur eine aus Fluchtgründen.» Doch die Initiative ziele nur auf den Asylbereich ab. Es gehe nicht um Ökologie oder soziale Verantwortung, sondern um die, die hier Schutz suchen. Dabei ist die SVP eigentlich selber Antreiber für die Wirtschaft und ihr Wachstum.»

Andreas Gafner bestätigt, dass die SVP das Asylchaos angehen wolle: «Auch ein Biologe der Mittepartei sagt, dass man dieses Wachstum stoppen muss.»

Talkmaster Florian Wüthrich zitiert den Ökonomen Binswanger, einen Befürworter der SVP-Initiative. Dieser hat sich in der Neuen Zürcher Zeitung zur Tendenz einer Luxemburgisierung in der Schweiz geäussert: «…zunehmend verwalten wir den Wohlstand und überlassen das Produzieren den Ausländern», was beispielsweise die Pflege, den Strassenunterhalt etc. betrifft.

Personenfreizügigkeit als erster Dominostein?

Wenn die Personenfreizügigkeit gekündet würde, hätte dies noch viele weitere Kündigungen innerhalb der EU zur Folge, glaubt Marc Jost. Wenn beispielsweise das Schengen-Dublin-Abkommen fallen würde, könne man rund ein Drittel der abgelehnten Asylanträge nicht mehr ohne weiteres zurück in die Länder des Erstantrags senden.

EDU-Nationalrat Andreas Gafner sieht dieses Risiko nicht direkt als gegeben bei einem Ja am 14. Juni. Er sieht vor allem viele positive Auswirkungen, wenn eine konkrete Massnahme zur Eindämmung der Zuwanderung getroffen werde, nachdem die Masseneinwanderungsinitiative nur halbherzig umgesetzt werde. Auch eine knappe Ablehnung bei der Abstimmung wäre seiner Meinung nach ein deutliches Signal. Gafner glaubt aber immer noch an einen Sieg.

Eine Trendumfrage zeigt aktuell eine Pattsituation von 47 Prozent zu 47 Prozent zur Abstimmung.

Vor Ort investieren – aber weshalb?

Ein Schlagabtausch entwickelte sich im Livenet-Talk ums Thema der Entwicklungszusammenarbeit. Marc Jost hält gute verantwortungsvolle Entwicklungszusammenarbeit für sinnvoll. «Ja, man sollte der Not in Herkunftsländern begegnen. Ich als Landwirt unterstütze den Ansatz, in ihren Ländern die Menschen zu fördern», bestätigt der Kontrahent und erklärt anschliessend den Hergang der Initiative. Worauf Jost entgegnet, dass genau dort die bürgerlichen Parteien dafür gesorgt hätten, dass Gelder gestrichen worden seien. Und bezeichnet dies auch als verlogene Haltung.

Marc Jost echauffiert sich zudem, als erste Massnahme beim Familiennachzug anzusetzen. «Das kann doch uns als Familienpolitiker nicht egal sein.»

Kirche ohne Parole

Eine Sonntagsblick-Umfrage ergab, dass über 80% der Schweizer dafür sind, dass sich die Kirche nicht im politischen Meinungsbildungs-Prozess engagiert. Flo Wüthrich gibt dazu das Mikrophon an die Gäste. Es sei nicht in allen Themen gleich, meint Jost, die Kirche habe sogar auch eine Verantwortung, sich einzusetzen. Die schwierige Frage sei, wann sie sich politisch äussern sollte und wann nicht – aber es sei auf einem guten Weg.

Gafner sieht es ähnlich und doch mit stärkerer Trennlinie: «Grundsätzlich hat die Kirche den Auftrag, das Wort Gottes zu verkünden und nicht zu politisieren.»

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