Kann man die Schweiz «deckeln»?

Die zwei Nationalräte debattieren über die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)», wobei es auch mal hitzig wird. So geht es um Prognosen zum Bevölkerungs-Wachstum und die Frage, wie es reguliert werden, um den Asylbereich und welche Faktoren sonst noch reinspielen.

Ein Erklärvideo des Bundesrates erklärt in knapp fünf Minuten objektiv die Sachlage.

8 von 10 Leuten kommen arbeiten

Andreas Gafner sieht viele Bereiche, die ihm Sorgen machen, etwa die massive Bautätigkeit und Kulturlandverlust, den er als Bauer besonders miterlebt. All dies ginge in eine Richtung, die die Initiative nötig mache.

Marc Jost empfiehlt, den Initiativtext genau zu lesen: «8 von 10 Leuten kommen, um in der Schweiz zu arbeiten, eine Person kommt zur Ausbildung und nur eine aus Fluchtgründen. Aber die Initiative zielt nur auf den Asylbereich ab. Es geht nicht um Ökologie oder soziale Verantwortung, sondern um die, die hier Schutz suchen. Dabei ist die SVP eigentlich selber Antreiber für die Wirtschaft und ihr Wachstum.»

Wirtschaftswachstum vs. Asylbereich

Andreas Gafner bestätigt, dass die SVP das Asylchaos angehen wolle: «Auch ein Biologe der Mittepartei sagt, dass man dieses Wachstum stoppen muss.»

Folgend weist Jost wieder auf die Wirtschaft hin: «Die Standortförderung zieht nicht nur Arbeitskräfte, sondern auch internationale Firmen und Konzerne an und verstärkt so diese Dynamik. Wie die Pharmabranche in Basel, die Gewinne schreibt und weiter ausbaut. Dies hat jedoch nichts mit dem Asylbereich zu tun. Und man könnte mit Kontingenten die Schweizer Branchen regulieren, die schnell wachsen.»

Talkmaster Florian Wüthrich zitiert den Ökonomen Binswanger: «…zunehmend verwalten wir den Wohlstand und überlassen das Produzieren den Ausländern», was beispielsweise die Pflege, den Strassenunterhalt etc. betrifft.

Vor Ort investieren – aber weshalb?

Der EVPler hält gute verantwortungsvolle Entwicklungszusammenarbeit für sinnvoll. «Ja, man sollte der Not in Herkunftsländern begegnen. Ich als Landwirt unterstütze den Ansatz, in ihren Ländern die Menschen zu fördern», bestätigt der Kontrahent und erklärt anschliessend den Hergang der Initiative.

Worauf Jost entgegnet, dass genau dort die bürgerlichen Parteien dafür gesorgt hätten, dass Gelder gestrichen worden seien. Und bezeichnet dies auch als verlogene Haltung.

Personenfreizügigkeit als erster Dominostein

Eine Trendumfrage zeigt aktuell eine Pattsituation von 47 Prozent zu 47 Prozent zur Abstimmung.

Wenn die Personenfreizügigkeit gekündet würde, hätte dies noch viele weitere Kündigungen innerhalb der EU zur Folge, erklärt Marc Jost im Livenet-Talk. Wenn beispielsweise das Schengen-Dublin-Abkommen fallen würde, könne man rund ein Drittel der abgelehnten Asylanträge nicht mehr ohne weiteres zurück in die Länder des Erstantrags senden, so Jost. Es sei das Risiko eines grossen Schadens.

Und der Familiennachzug?

Der EDUler Gafner sieht positive Auswirkungen, auch wenn die Initiative abgelehnt würde, glaubt aber immer noch an einen Sieg.

Marc Jost echauffiert sich, als erste Massnahme beim Familiennachzug anzusetzen. «Das kann doch uns als Familienpolitiker nicht egal sein. Bei Raumplanung, Verkehrsplanung etc. muss man ansetzen. Die Initiative mit Fokus aufs Asylthema übersieht auch, dass die Schweizer Bevölkerung und ihr Wohlstand selber Ressourcen wie Boden oder Wohnungen braucht.» Er sehe das Ganze global und ganzheitlich.

Kirche ohne Parole

Eine Sonntagsblick-Umfrage ergab, dass über 80% der Schweizer dafür sind, dass sich die Kirche nicht im politischen Meinungsbildungs-Prozess engagiert. Flo Wüthrich gibt dazu das Mikrophon an die Gäste. Es sei nicht in allen Themen gleich, meint Jost, die Kirche habe sogar auch eine Verantwortung, sich einzusetzen. Die schwierige Frage sei, wann sie sich politisch äussern sollte und wann nicht – aber es sei auf einem guten Weg.

Gafner sieht es ähnlich und doch mehr Schwarz-Weiss, wie er sagt. «Grundsätzlich hat die Kirche den Auftrag, das Wort Gottes zu verkünden und nicht zu politisieren.»

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