Mitbestimmen oder sich auflösen?
Ganz im Stile von heutigen Diskussionen, wo es nur ein heftiges Pro oder Kontra gibt, wird auch das EU Vertrags-Paket heiss diskutiert. Da will sich die Ethik-Forscherin mit www.demo-kratie-direkt.ch für informierte Entscheide engagieren.
Dass auch sie zu einer Tendenz neigt, bleibt dem Talkmaster Flo Wüthrich jedoch nicht verborgen. Das Gespräch kann dennoch etwas Orientierung im Dschungel all der Vertrags-Teile des umfassenden Werkes (im Kern 1889 Seiten) geben.
Pro und Kontra abwägen können
Ruth Baumann-Hölzle war 13 Jahren in der Nationalen Ethikkommission im Bereich Humanmedizin tätig und wirkt heute in der Ethischen Forschungskommission des Kantons Zürich mit.
Ihr Anliegen bringt sie so auf den Punkt: «Bei der Abstimmung zum Paket Schweiz-EU geht es um die Zukunft der Schweiz. Deshalb engagiere ich mich für einen informierten Dialog auf Augenhöhe, bei dem Pro- und Kontraargumente miteinander abgewogen werden. Die Kernfrage für mich ist: Besteht die einzigartige direkte Demokratie der Schweiz mit der Übernahme von fremdem Recht weiter oder wird sie preisgegeben?»
Freiheit und Pflicht eines Christenmenschen
In diesem Kontext fragt sie auch: «Verändert es die ganze Art, wie wir uns als Staat verstehen, mit diese Verträge?» Flo Wüthrich spricht sie auf die Theologie und Martin Luthers «Freiheit eines Christenmenschen» an, worauf sie erwidert: «Es ist ein ureigenstes Anliegen, mir geht's immer um die Freiheit. Dahinter steckt auch in einem Staat zu leben, wo ich mich einbringen kann, auch das Recht auf eigene Meinung habe – aber dazu gehören auch Pflichten.»
Zum Begriff «Diktatur» und weiteren heiss gebrauchten Ausdrücken, erklärt die Ethikerin, dass sie eine Verengung der Gesprächsräume beobachte und sie dazu auch Gespräche zu «Raus aus der Bubble» anstosse. Auch das «Nugging» erläutert sie und gibt zu bedenken, wo und wie öffentliche Meinungen gesteuert werden. Im Diskurs und mit ihrer Plattform will sie Pro- und Kontra-Argumente mit Experten-Meinungen untermauern.
Der Richter und die Demokratie
Bei der sogenannten dynamischen Rechtsübernahme würde sie im Vertragspaket Bilaterale III direkt ins Schweizer Recht integriert, erklärt Ruth Baumann-Hölzle, es gäbe einen neuen Weg der Entscheidungsfindung und würde mehr zu einer Delegations-Demokratie führen. «Damit kämen wir weg von einer direkten Demokratie des Volkes.»
Flo Wüthrich spricht den Eindruck an, dass er doch eine Tendenz bei dem Talkgast spüre, dass sie keine neutrale Position habe. Er habe kürzlich den langjährigen SP-Nationalrat Eric Nussbaumer im Talk gehabt gehabt, der sich absolut positiv zu den Verträgen geäussert habe (Livenet-Talk vom 25. April 2026). Darauf entgegnet sie, dass sie schon eine «sehr kritische Haltung» habe, aber ihr Anliegen sei, sich zusammen zu vertiefen und zu einer Meinung zu kommen, Meinungsbildung zu unterstützen.
Zu den «institutionellen Elementen» sagt sie, dass der Europäische Gerichtshof laut den Verträgen die Hoheitsgewalt hätte. Dass wiederum der Bundesrat mehr Mitspracherecht hätte. Für sie würde sich der Prozess der Entscheidungsfindung matchentscheidend verändern.
EU-Verträge: Wer hat wo was zu sagen?
Für Frau Ruth Baumann-Hölzle ist eine wesentliche Frage, wie die Verfassung von den Verträgen berührt würde. Es könne beispielsweise dazu führen, dass das Ständemehr als Element aus der Schweizer Politik rauskippen würde. Für sie seien Botschaft und weitere Argumentationen der offiziellen Papiere jeweils ein Plädoyer FÜR das Packet. «Was eigentlich fehlt ist ein Pro und Kontra, weshalb wir auch unsere Plattform führen».
Zum Talk:
